Presseaussendung zum Tag der Wehrpflicht 2022
Seit der Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 ladet die Österreichischen Offiziersgesellschaft alljährlich am Jahrestag für die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ zu einer verteidigungspolitischen Diskussionsveranstaltung ein. Die diesjährige Veranstaltung am 20. Jänner 2022 mit Beginn um 17:00 Uhr beschäftigt sich mit dem Thema „Migration als Waffe“ und wird pandemiebedingt online als Livestream-Konferenz durchgeführt (http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/tag-der-wehrpflicht-2022).
Illegale Migration, vor allem Massenmigration ähnlich dem Ansturm auf die österreichischen Grenzen im Jahr 2015, hat jedenfalls das Potential, eine Gesellschaft zu destabilisieren und die innere Sicherheit sowie den sozialen Frieden zu gefährden. Die Verhinderung von illegaler Migration ist Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden und ist jedenfalls keine originäre Aufgabe des Bundesheeres. Das Bundesheer steht aber dennoch seit 1992 nahezu durchgehend im Assistenzeinsatz für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Staatsgrenze. Der Staat muss generell wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält; die Aufgabe der durch das Bundesheer gestellten Assistenzsoldaten ist daher ua. illegal einreisende Fremde zu stellen, schutzsuchende Asylwerber den zuständigen Stellen zu übergeben und einen Beitrag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität zu leisten.
Das aktuelle „Risikobild 2030“ des BMLV bezeichnet die hybride Bedrohung als zentrales Risiko für die österreichische Sicherheit. Massenmigration kann als Element einer hybriden Bedrohung gezielt herbeigeführt und genutzt werden, der weißrussische Machthaber Lukaschenko sprach von „hybrider Kriegsführung“ im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen EU-Außengrenze und unlängst bezeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs das weißrussische Vorgehen als „hybriden Angriff“. Unter hybrider Kriegsführung versteht man gemeinhin die Durchsetzung staatlicher Interessen zunächst noch mit Mitteln unterhalb der Schwelle einer offenen bewaffneten Auseinandersetzung, beispielsweise durch politische oder wirtschaftliche Erpressung oder durch Cyberangriffe oder durch die Verbreitung von Falschinformationen und Propaganda. Der Bericht zum „Risikobild 2030“ sieht Österreich nicht ausreichend auf die zahlreichen Bedrohungen vorbereitet, die steirische Offiziersgesellschaft fordert daher die Befähigung des Bundesheeres zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Abwehr eines hybriden Angriffs in Form von gezielter Massenmigration. Die Streitkräfte benötigen dazu beispielsweise moderne Aufklärungs- und Kommunikationsmittel, geschützte Mobilität auch in der Luft, die Fähigkeit zur raschen Sperrung gefährdeter Geländeabschnitte, aber auch moderne Logistik- und Sanitätselemente zur Versorgung von großen Menschengruppen.
Der russische Militäraufmarsch mit gepanzerten Truppen, Artillerie und anderen schweren Waffen an der ukrainischen Ostgrenze beweist aber deutlich, dass eine klassische konventionelle militärische Bedrohungen parallel und in Koordination mit einer hybriden Bedrohung entstehen kann. Das Bundesheer muss daher unverändert auch über schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artillerie, Granatwerfer sowie Lenkwaffen zur Panzerabwehr und zur Fliegerabwehr zum Zwecke der militärischen Landesverteidigung gegen eine konventionelle Bedrohung verfügen und die wenigen noch vorhandenen Systeme rasch auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Gleichzeitig muss das Bundesheer die erforderliche Ausbildung und Übungstätigkeit für seine Soldaten sicherstellen, um gemäß der verfassungsmäßigen Kernaufgabe eine erfolgversprechende militärische Landesverteidigung auch gegen eine konventionelle Bedrohung sicherstellen zu können.
Allfällige Rückfragen an:
GenMjr a.D. Mag. Heinrich Winkelmayer
