Presseaussendung zum Nationalfeiertag 2024 aus Anlass der im kommenden Jahr bestehenden “70 Jahre Neutralität Österreich (1955 – 2025)”
Am 15. April 2025 jährt sich zum siebzigsten Mal die Zusage Österreichs an Moskau, sich immerwährend für neutral zu erklären. Diese politische (nicht rechtliche) Erklärung war die Bedingung der Sowjetunion als Siegermacht des 2. Weltkrieges, um ihre Besatzungstruppen aus Österreich zurückzuziehen und dem Staatsvertrag zuzustimmen.
Die Neutralität Österreichs hat sich in der Folge zu einer der wichtigsten staatlichen Grundsatznormen unserer Souveränität in Frieden und Freiheit entwickelt und ist die Basis der Umfassenden Landesverteidigung. Sie geniest in der österreichischen Bevölkerung eine hohe Zustimmung – über die Bedeutung und Relevanz bestehen im Detail allerdings kaum fundierte Kenntnisse.
Angesichts des neuen strategischen Verhalten Russlands, dem Informations- und Wirtschaftskrieg gegen liberale, demokratische Rechtsstaaten zeitgleich zum konventionellen Krieg in der Ukraine, einschließlich wiederkehrender Drohungen gegenüber dem Westen, Nuklearwaffen einsetzen zu wollen, ist es in Österreich erforderlich, den Zweck und die Bedeutung der Neutralität klar zu definieren und sie auf Höhe der Zeit darzustellen.
Mit der massiven Änderung des modernen Bedrohungsbildes ist Österreich – weil in der dritten Dimension völlig ungeschützt – zu einem sowohl geografisch als auch politisch exponierten Schlüsselstaat innerhalb der EU geworden.
Die Offiziersgesellschaft Steiermark sieht es daher als die erste Aufgabe der neuen Bundesregierung an – anlässlich der siebzigjährigen Wiederkehr der Unterfertigung des Moskauer Memorandums – die aktuellen Entwicklungen ernsthaft zu analysieren, sie offen und breit zu diskutieren und daraus eine resiliente, plausible und zeitgemäße Neutralitätsstrategie abzuleiten!
Mit freundlichen Grüßen Graz, 26. Oktober 2024
Der Präsident:
Dr. Karl BAUER, Oberstveterinär
