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Presseaussendung vom 27. 01. 2025:
10 Punkte zu den aktuellen Regierungsverhandlungen im Bereich der Landesverteidigung

Es gibt bisher keine Signale, wonach bei den aktuellen Regierungsverhandlungen das Kernthema Übungspflicht und Miliz behandelt worden würde. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Kernfrage in einem künftigen Regierungsprogramm keine Erwähnung findet! Die Offiziersgesellschaft Steiermark fordert daher die verhandelnden Parteien dringend und nachdrücklich dazu auf dieses Thema ernsthaft und zielgerichtet zu behandeln und als Teil des künftigen Regierungsprogramms anzuerkennen.
Es ist unverzichtbar, dass Soldatinnen und Soldaten der nötigen Ausbildung und Weiterentwicklung in regelmäßigen, aufbauenden und verpflichtende Volltruppenübungen der Miliz wieder nachkommen!
Die Bundesverfassung legt fest und setzt eindeutig voraus, dass nur ein bestmöglich ausgebildetes Bundesheer in der Lage ist, die Souveränität unseres Landes zu gewährleisten und damit glaubhaft eine Abhaltewirkung gegen militärische Bedrohungen zu erzielen. Dazu bedarf es aber selbstverständlich auch ausreichend und entsprechend qualifizierten Personals mit nachhaltiger Ausbildung und einer Übungspflicht, die es den Milizsoldaten ermöglicht, ihre erworbenen Fähigkeiten langfristig und regelmäßig an den modernen Waffensystemen zu erhalten und aufzufrischen. Der Ausbildungsstand ist angesichts der nunmehrigen Bedrohungslage in Europa völlig unzureichend und erfordert insbesondere von den derzeitigen verhandlungsführenden Verantwortungsträgern, die Rückkehr zu verpflichtenden Volltruppenübungen der Miliz nach den Vorgaben der neuen Sicherheitsdoktrin.
Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen
1. Des von der Frau Bundesminister Tanner präsentierten Risikobildes und der vom BMLV ausgearbeiteten Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS)
2. Des verfassungswidrigen Zustandes des Milizsystems, da nach dem ohnehin nur sechs Monate dauernden Wehrdienstes die zusätzlich notwendigen Übungen freiwillig und nicht im vollen Umfang geleistet werden, was vom Oberbefehlshaber und Bundespräsidenten geduldet wird
3. Der im Landesverteidigungsbericht vom Oktober 2023 genannten Problembereiche in Ausbildung, Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und der Miliz
4. Nicht hinterlegter Behauptungen, wonach Milizübungen angeblich der Wirtschaft schaden würden: Die Führungskräfteausbildung von Milizsoldaten erbringt für die österreichischen Unternehmen einen unmittelbaren Mehrwert
5. Der sinkenden Anzahl an Rekruten für die Bedienung zeitgemäßer Waffensysteme (absolut und nach Tauglichkeit) deren kurze mangelhafte Ausbildung und Praxis, die nur im Rahmen verpflichtender Waffenübungen reale Chancen im Fall der militärischen Landesverteidigung ermöglichen würde
6. Des folglich auch sinkenden Nachwuchses im Berufskader und der erhöhten vorzeitigen Abgangsraten wegen mangelnder Bezahlung und Attraktivität
7. Des aktuellen Zustands der Miliz mit einer freiwilligen Verpflichtung, dessen Personal nur in Listen aufgenommen, medizinisch untersucht, unzureichend ausgebildet und lediglich mit Bekleidung ausgestattet ist
8. Dass die allgemeine Wehrpflicht nur dann Sinn macht, wenn das erlernte Wissen regelmäßig im vollen Verbund aufgefrischt werden kann
9. Trotz der Jahrhundertkatastrophe in Osteuropa durch die russische militärische Expansion in Richtung Westen wird am derzeitigen 6-monatigen Grundwehrdienstes ohne verpflichtende Truppenübungen festgehalten
10. Dass Milizübungen bereits in Friedenszeiten ein wichtiger Beitrag zur Geistigen Landesverteidigung und ein deutliches Signal der Abhaltewirkung einer wehrhaften Demokratie sind
… fordert die Offiziersgesellschaft Steiermark die künftige Bundes-regierung auf, den verfassungsmäßigen Zustand wieder herzustellen (!), damit die nötige Ausbildung und Weiterentwicklung der Soldaten durch regelmäßig wiederkehrende und verpflichtende Volltruppenübungen der Miliz im Bundesheer gesichert ist!
In Zeiten der Raumverteidigung wurde mit Volltruppenübungen nach dem Modell 6 + 2, eine grundlegende Basis für eine einigermaßen ernstzunehmende Verteidigungsfähigkeit Österreichs aufgebaut. Das bedeutete im Wesentlichen für Milizsoldaten eine (heute nicht mehr ausreichende, starre) Übungswoche lediglich alle zwei Jahre. Zur Bedienung zeitgemäßer Waffensysteme und unter den aktuellen, nicht mehr wegdiskutierbaren Bedrohungen Europas reichen derartige Plazebos nicht annähernd aus!

Graz, 27. Jänner 2025
Der Präsident der Offiziersgesellschaft Steiermark:
Dr. Karl BAUER, Oberstveterinär
Rückfragen direkt an Tel. 0664 1700 100 bzw.

Führung im Parlament & Tag der Wehrpflicht 2025