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II. Tag der Wehrpflicht am 20.01.2015
Veranstaltung der Plattform Wehrpflicht
 



Podium im Veranstaltungssaal der Raiffeisenlandesbank Wien-NÖ Holding am Donaukanal in Wien.


Am Dienstag, den 20. Jänner 2015 führte die „Plattform Wehrpflicht“ den 2.Tag der Wehrpflicht durch. Im Raiffeisen-Forum in Wien verfolgten fast 400 Teilnehmer die Panel-Statements und Diskussionen.

Die „Plattform Wehrpflicht“ wurde im Vorfeld der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht konstituiert und besteht aus der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG), der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG), dem Österreichischen Kameradschaftsbund (ÖKB), der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) und der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP). Gemeinsam vertritt dieser Dachverband der wehrpolitischen Verbände fast 300.000 Mitglieder.

Unter den Gästen waren unter anderem auch die Spitzen des Verteidigungsministeriums, allen voran der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheers General Mag. Othmar Commenda und Sektionsleiter.

Hausherr Mag. Erwin Hameseder, zugleich auch Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich, sprach in seiner Begrüßung davon, dassnur ein sicheres Österreich ein Garant für Wohlstand und Prosperität in Österreich sein kann. Das Bundesheer brauche einen starken Rückhalt in der Politik und entsprechende Mittel. Und so forderte er einen Dialog mit Politik und Gesellschaft über den Widerspruch zwischen Auftrag und Mitteln.

Im Panel 1 folgten die Vorstellungen, Forderungen und Anliegen der Vertreter der wehrpolitischen Verbände an „die Politik“:

ÖOG-Präsident Oberst Mag. Erich CIBULKA führte aus, dass angesichts von Kriegen in unserer unmittelbaren Nähe (z.B. Ukraine) und dem Terror des Islamischen Staates im Nahen Osten und in Europa von einer mehrjährigen Vorwarnzeit bei Bedrohungen nicht mehr gesprochen werden kann. „Die Bedrohung ist aktuell – hier und jetzt!“ Er verwehrte sich dabei gegen ein Totsparen des Bundesheeres und einen gleichzeitigen Aufgabentransfer zur Polizei.



Prominenz unter dem Publikum, der Saal war vollkommen gefüllt.

ÖUOG-Präsident Vizeleutnant Paul KELLERMAYR fand klare Worte für die Auswirkungen der derzeitigen Mangelsituation in der Ausbildung der Grundwehrdiener – „Teufelskreis der Wahnsinns“ – und berichtete über bestehende Emotionen, wonach man sich als Soldat von Politik und Staat ausgenützt fühle.
Der Sprecher des ÖKB, Oberst a.D. Dr. Volker ZIMMERMANN forderte die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Er betonte dabei die Verfassungsvorgabe eines Milizsystems für das Bundesheer und kritisierte, dass bestehende Regelungen durch den Sparzwang nicht erfüllt werden.

IGBO-Obmann Oberst i.R. Dr. Siegfried ALBEL forderte, dass das Parlament nicht nur eine Sicherheitsstrategie beschließen soll, sondern auch die die Finanzierung der Sicherheitspolitik sicherstellen muss.
Der Vertreter der VÖP, Brigadier Dr. Peter Fender, betonte, dass für Auslandseinsätze die Kenntnisse aus der Ausbildung im Inland die Grundlage sind. Weiters betonte er, dass der Wehrwille die Grundlage für die Wehrfähigkeit einer Gesellschaft ist und forderte damit eine Neugestaltung der „Geistigen Landesverteidigung“.
Im Panel 2 kamen die Wehrsprecher der politischen Parteien zu Wort, von denen Statements, Vorstellungen und Antworten erwartet wurden.



Panel 2 mit den Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den NEOS und Gastmoderatorin Dr. Karin Kneissl.

Abg.z.NR Otto Pendl (SPÖ) forderte den Erhalt des Alleinstellungsmerkmals des Bundesheers in der militärischen Landesverteidigung und bekannte sich als „glühender Anhänger der Miliz“, die eine wichtige Komponente für die Zukunft sei. Das Bundesheer sollte aus der Tagespolitik herausgehalten werden. Eine Absage erteilte er dem Aufbau von Parallelstrukturen zwischen Polizei und Militär.
Abg.z.NR Mag. Bernd SCHÖNEGGER (ÖVP) war der Ansicht, dass das grundlegende Element für eine erfolgreiche Landesverteidigung motivierte Soldaten seien. Zu den Regierungsverhandlungen vor den Weihnachtsfeiertagen erläuterte er, dass es der ÖVP bei den Vorhandlungen vor allem um die Sonderfinanzierungen und Finanzierungszusagen gegangen sei. 0,55 % des BIP für die Landesverteidigung seien ihm zu wenig – „wir wünschen uns mehr“. Zur aktuellen Diskussion legte er sich fest: „Ein gemeinsames Sicherheitsministerium spiele in der ÖVP keine Rolle – es müsse zwei Ministerien mit klaren Trennlinien geben.“

Abg.z.NR Mario KUNASEK (FPÖ) äußerte seine Freude darüber, dass heute der „Tag der Wehrpflicht“ gefeiert werden kann und nicht der Tag des Berufsheeres. Er beklagte, dass seit Jahrzehnten darüber gesprochen werde, wie wichtig das ÖBH sei, und es daher höchst an der Zeit wäre, endlich einen politischen Schulterschluss zu finden und die notwendigen budgetären Mittel festzulegen.
Abg.z.NR Mag. Christoph VAVRIK (NEOS) forderte eine signifikante Steigerung des Landesverteidigungsbudgets für eine Modernisierung des Heeres mit adäquater Ausrüstung sowie modernem Dienst- und Besoldungsrecht. Gleichzeitig betonte er die Forderung nach einer Europa-Armee mit einem signifikanten Anteil Österreichs sowie ein Freiwilligenheer anstatt der Wehrpflicht.

Abg.z.NR Dr. Georg VETTER (Team Stronach) war krankheitsbedingt entschuldigt.
Abg.z.NR Dr. Peter PILZ (Grüne) hatte die Einladung unbeantwortet gelassen.
In seinem Schlussstatement erinnerte ÖOG-Präsident Erich Cibulka die Volksvertreter daran, dass in Österreich die Macht vom Volk ausgeht. „Wir leihen ihnen als Staatsbürger also ihre Macht, um unsere Interessen zu vertreten. Mit unseren Familien und Freunden sind wir wahrscheinlich eine Million Wähler – das steht für eine große Zahl an Mandaten! Wir hoffen daher, dass Sie unsere Anliegen ernst nehmen!“

Artikel ÖOG, Fotos ©OGST
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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