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„Europaarmee – eine realistische sicherheitspolitische Ambition?“
Festvortrag von Bigadier Mag. Gerhard Christiner
 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Europa ein sicherheitspolitisches Problem hat und das seit Jahrzehnten. Gerade in diesen Tagen, umgeben von prekären Szenarien wird der Ruf nach einer Europaarmee immer größer. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht es bei seiner Forderung nicht um eine Konkurrenz zur NATO, sondern darum, außenpolitisch endlich ernst genommen zu werden.

In seinem Vortrag im Anschluss an die Generalversammlung der Offiziersgesellschaft Steiermark lenkte Brigadier Mag. Gerhard Christiner das Auditorium auf ein par Fakten, die eindeutig darlegen, dass Europa sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schon lange nicht mehr die erste Geige spielt.

Ist die Wirtschaftsleistung der EU mit seinen 28 Mitgliedsstaaten gegenüber den USA noch ebenbürtig, ist diese im Vergleich zur 1989 gegründeten APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) eklatant gering, nämlich nicht einmal die Hälfte. Eine halbe Milliarde Europäer stellen 7% der Weltbevölkerung dar und machen knapp 19% der Weltwirtschaftsleitung aus. Die APEC mit den Größen China, USA, Japan und Russland hat ca. 3 Milliarden Menschen, 40% der Weltbevölkerung und 57% der Weltwirtschaftsleitung. Dementsprechend sieht es mit den Etats für Verteidigung aus.

Ein weiteres, in dieser Frage zu berücksichtigendes Faktum ist die NATO, die kein Interesse hat, ein „Konkurrenzunternehmen“ neben sich zu dulden. So sind bekanntlich 22 EU-Mitgliedsstaaten NATO-Mitglied, nur Schweden, Österreich, Finnland, Zypern, Irland und Malta sind außen vor. Unterschiedliche Interessenslagen und divergierende sicherheitspolitische Ambitionen der einzelnen europäischen Staaten wirken der Schaffung einer gesamteuropäischen Armee entgegen, selbst wenn diese laut eines Berichtes des EU-Parlaments aus dem Jahre 2013 eine Einsparung an Kosten in der Höhe von 26 Milliarden Euro bewirken würde. Obwohl die Gesamtstärke der europäischen Streitkräfte die der USA übertrifft, liegt im Vergleich deren Effizienz nur bei einem Bruchteil.


Oberst Gerhard Schweiger, MSc mit dem Festvortragenden Brigadier Mag. Gerhard Christiner. Christiner ist der Leiter des Teilstabes Operation und J5 (Planung, Planungsoptionen und Richtlinien) im Streitkräfteführungskommando.

Der Titel des Vortrages und die Beantwortung der darin enthaltenen Frage „Europaarmee – eine realistische sicherheitspolitische Ambition?“ brachte dem Zuhörer näher, dass es bis dato sehr wohl Strategien, Konzepte und Projekte gibt, geschlossene und homogene Militärstrukturen in Europa zu schaffen. Die Eurokorps (mit Österreich), EUROMARFOR (European Maritime Force) oder die European Air Group (beide 1995 entstanden) decken Land-, See- und Luftstreitkräfte ab. Das 1. Deutsch-Niederländische Korps (seit 1991) oder die Europäische Gendarmerietruppe (EGF, seit 2003) sind weitere Beispiele länderübergreifender Bemühungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Die Vorteile einer gesamteuropäischen Armee wären zudem offensichtlich:
 

  • gemeinsame sicherheitspolitische Ambitionen ermöglichen klare Festlegungen der erforderlichen Fähigkeiten
  • einzelne Fähigkeitsbereiche könnten den Mitgliedsstaaten individuell zugeordnet werden = Steigerung der Effizienz und die Vermeidung von unnötigen Duplizierungen
  • die Lastenverteilung auf Mitgliedsstaaten wäre steuerbar und würde auf Grundlagen wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und spezialisierte Fähigkeitsbereiche Rücksicht nehmen
  • eine „Gleichschaltung“ der Ausrüstung würde die industrielle Basis für Rüstungsgüter in der EU erhalten, signifikant höhere Stückzahlen würden ein höheren technisches Niveau ermöglichen wobei die Preise dabei viel niedriger wären
  • vor allem aber wäre eine Europaarmee eine enorme Stärkung der EU als sicherheitspolitischer Akteur

Ob eine Europaarmee eine Vision bleibt oder doch durch vereinte Ambitionen der europäischen Staaten Wirklichkeit werden kann, muss abgewartet werden. Eine schrittweise Umsetzung mit temporären multinationalen Strukturen (EU-Battlegroup mit Österreich) als Basis wäre ein Konzept. Erste integrierte multinationale Strukturen (Eurokorps), das Einbringen von nationalen Fähigkeiten (Pooling) und deren Verfügbar machen für Partnernationen (Sharing) und eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung wären Stufen bzw. Grundlagen  für die Schaffung von supranationalen EU-Streitkräften. Als Fazit muss aber festhalten werden, dass eine Europaarmee im Sinne einer supranationalen EU-Streitkraft derzeit nicht zu erwarten ist, so Brigadier Christiner zum Abschluss.

 

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